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Blindengeld

Betroffene, die die Voraussetzungen für Blindheit im gesetzlichen Sinne erfüllen, erhalten auf Antrag Blindengeld. (Für die Kriterien zur Feststellung von Blindheit siehe: Blindheit

Das Blindengeld wird ohne Prüfung auf Einkommen und Vermögen gewährt und ist zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen gedacht. Es ist kein Einkommen und somit nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) anzurechnen.
Die Höhe des Blindengeldes ist abhängig von den landesrechtlichen Regelungen. Die monatliche Blindengeldzahlung in NRW wird seit 1997 durch das „Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose" (GHBG) geregelt.

Die Höhe des Blindengeldes beträgt in NRW seit dem 01.07.2017

  • Blinde bis 18 Jahre = 347,94 €
  • Blinde von 18 bis 60 Jahre = 694,68 €
  • Blinde ab 60 Jahre = 473,00 €.

Die Erhöhung des Blindengeldes ist abhängig von der Anhebung des Rentenwertes zum 01.07. eines jeden Jahres.
Diese Anpassungsregelung gilt für Blinde ab 60 Jahren nicht. Das Blindengeld wird ab diesem Alter als Festbetrag gewährt.
Bei der Unterbringung in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen wird das Blindengeld um höchstens 50 % gekürzt, wenn die Kosten des Aufenthaltes ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder aus Leistungen der privaten Pflegeversicherung nach dem SGB XI oder entsprechenden Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften getragen werden.

Geld- und Sachleistungen aus der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung werden bei häuslicher und teilstationärer Pflege nach dem SBG XI und bei entsprechenden Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften zum Teil auf das Blindengeld angerechnet. Die Höhe des Anrechnungsbetrages beträgt:

  • 170,64 € für den Pflegegrad 2 (54 % des Pflegegeldes)
  • 158,05 € für die Pflegegrade 3, 4 und 5 (je 29 % des Pflegegeldes Grad 3)

Für Blinde, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt diese Anrechung nicht.
Weitere Informationen, Anmerkungen sowie den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter:

http://www.lebenmitbehinderungen.nrw.de/recht/landesrecht.htm

Weiterführende Informationen zum Blindengeld:

Das Blindengeld dient dem Ausgleich des blindheitsbedingten Mehraufwandes. Die Rechtsprechung hat es in einem Fall aus NRW, in dem es um angespartes Blindengeld ging, einmal so formuliert:
„... die Tatsache, dass es pauschal ohne Rücksicht auf einen im einzelnen Fall nachzuweisenden Bedarf gezahlt wird, lassen nämlich den Schluss zu, dass der Gesetzgeber mit dem Blindengeld nicht allein einen wirklichen oder erfahrungsgemäß vorhandenen wirtschaftlichen Bedarf (typisierend) steuern, sondern mit dem Blindengeld auch Mittel zur Befriedigung laufender und immaterieller Bedürfnisse des Blinden ermöglichen wollte. Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen ( BSG SozR 3-5922 § 1 Nr 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe). Dabei bleibt es dem Blinden überlassen, welchen blindheitsbedingten Bedarf er mit dem Blindengeld befriedigen will. Art und Umfang des Bedarfs hängen auch von seinen persönlichen Wünschen ab. Ob der Blinde das Blindengeld tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet, ist dabei nicht zu prüfen ( Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 1970 - IV A 104/68 - FEVS 17, 256 ). Darüber hinaus gibt das GHBG keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Blindengeld für die blindheitsbedingten Mehraufwendungen des laufenden Monats oder jedenfalls zeitnah zu solchen Aufwendungen einzusetzen ist." (BSG, Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 20/06 R).

Die Bedarfe blinder Menschen sind höchst vielfältig und von der persönlichen Situation des Betroffenen abhängig. Dementsprechend gibt es auch keine Liste, in der alle blindheitsbedingten Mehraufwendungen ausgewiesen werden.
Weitere Informationen zum Blindengeld können Sie darüber hinaus auf Heft 06 der Schriftenreihe zum Blindenrecht finden (siehe: https://www.dbsv.org/heft-06-blindengeld-sehbehindertengeld-leistungen-bei-pflegebeduerftigkeit.html ).

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