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Kennzeichnung

Gemäß §1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr

  • ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
  • Nach §1 Absatz 2 hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Eine solche Gefährdung kann auch darin bestehen, dass ein im Straßenverkehr hilfebedürftiger Mensch seine Hilfebedürftigkeit nicht anzeigt. Die konkretisierenden Vorschriften zu diesem Grundsatz werden in den Ländern durch Rechtverordnungen geregelt.

Die konkrete Regelung für NRW findet sich in §2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Der Verordnungstext lautet:

§2 - Eingeschränkte Zulassung
  1. Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.
  2. Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Wesentlich sehbehinderte Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.
  3. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden.

Blinde und sehbehinderte Menschen können demnach ihrer Kennzeichnungspflicht durch Führen eines weißen Blindenstocks oder eines Führhundes in weißem Führgeschirr oder durch das Tragen einer entsprechenden Armbinde an beiden Armen nachkommen.

Nicht ausreichend sind hingegen an der Kleidung getragene Anstecker oder Plaketten. Im Falle eines Unfalls spielt die Kennzeichnung bei der Schuldfrage sowie für den Versicherungsschutz eine entscheidende Rolle.

Weitere Informationen z.B. unter:
http://www.pro-retina.de/beratung/soziales/artikel/kennzeichnung-im-strassenverkehr

Armbinden können erworben werden zum Beispiel unter: www.deutscherhilfsmittelvertrieb.de oder www.marland.de oder www.marschall-versand.de oder bei einer anderen Blinden- und Sehbehindertenhilfsmittelfirma.

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