Hilfsmittel und Hilfsmittelfinanzierung

Zur Finanzierung von Hilfsmitteln bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Blindengeldempfänger/innen sollten die Finanzierung von Hilfsmitteln zunächst mit diesen Mitteln bestreiten. In vielen Fällen kommen aber auch andere Kostenträger in Frage.

Hilfsmittel für den Beruf

Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit ist immer dann für Leistungen im beruflichen Bereich zuständig, wenn Betroffene weniger als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Die Art der Leistung richtet sich danach, ob jemand Anspruch auf Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II oder keinen Leistungsanspruch hat. Hat jemand Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder bekommt er keine Leistungen der Agentur für Arbeit, können Zuschüsse an Arbeitgeber oder Leistungen zur beruflichen Eingliederung an den behinderten Menschen gezahlt werden. Leistungen zur beruflichen Eingliederung erhalten auch Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II. Teil dieser Leistungen sind die Hilfsmittel, die am Arbeitsplatz benötigt werden. Das kann ein Bildschirmlesegerät für Sehbehinderte, ein höhenverstellbarer Schreibtisch für Körperbehinderte oder ein Telefon mit einer Zusatzeinrichtung für Hörbehinderte sein.

Rentenversicherungsträger

Die Rentenversicherungsträger sind immer dann für Hilfsmittel am Arbeitsplatz zuständig, wenn Betroffene mindestens 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in § 16 SGB VI geregelt. In welchem Umfang die Leistungen erbracht werden, richtet sich nach § 33 SGB IX. Nach § 33 Absatz 8 Nr. 5 SGB IX gehören dazu technische Arbeitshilfen, die wegen Art und Schwere der Behinderung zur Berufsausübung notwendig sind. Das ist z.B. ein Bildschirmlesegerät oder ein blinden-/sehbehindertengerechter Computerarbeitsplatz.

Integrationsamt

Die Integrationsämter leisten persönliche und materielle Hilfestellung.
Zuständigkeit und Aufgaben der Integrationsämter sind in § 81 Absatz 4, § 84 und § 102 SGB IX geregelt. Ein Schwerpunkt ist die Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe. Leistungen werden sowohl an Arbeitgeber als auch an Arbeitnehmer/innen erbracht.

Die Abgrenzung der Zuständigkeit von Integrationsämtern und Rehabilitationsträgern, z.B. der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger, bereitet mitunter Schwierigkeiten. Grundsätzlich gilt: Die Integrationsämter leisten nachrangig, also immer dann, wenn der Rehabilitationsträger, z.B. die Rentenversicherung, die Agentur für Arbeit oder die Gesetzliche Unfallversicherung, nicht mehr zuständig ist.

Anders ist die Situation, wenn ein neuer zusätzlicher Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen eingerichtet wird. Dann ist sofort das Integrationsamt zuständig und leistet auch Zuschüsse zur "Grundausstattung" eines Arbeitsplatzes (z.B. Schreibtisch oder PC). Zur Klärung der Zuständigkeit ist es sinnvoll, sich zuerst an den Rehabilitationsträger zu wenden.
Hilfsmittel für Schule, Ausbildung und Studium

Hilfsmittel für den Schulbesuch/Berufsschule

Sie werden vom Sozialhilfeträger oder von der Krankenkasse bezahlt.
Wer zuständig ist, hängt u.a. davon ab, ob die Hilfsmittel während der Zeit der Schulpflicht oder im Anschluss benötigt werden.

Hilfsmittel für Studium und Praktikum

Hilfsmittel für das Studium und für Praktika werden vom Sozialhilfeträger übernommen. Bei freiwilligen Praktika ist allerdings kein Kostenträger in der Verpflichtung.

U.u. ist die Bewilligung einer Doppelausstattung mit Hilfsmitteln möglich, also für zu Hause und die Schule/den Ausbildungsplatz.

Hilfsmittel für den privaten Gebrauch

Krankenkasse

Liegt eine Sehbehinderung oder Erblindung vor, besteht nach § 33 SGB V gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln.

Voraussetzung:

Die/der Betroffene muss geistig und körperlich in der Lage sein, das Hilfsmittel eigenständig zu bedienen, und es muss ein Bedarf nachgewiesen werden.
Anders verhält es sich bei den privaten Krankenversicherungen: Die Leistungszuwendungen werden hier nach Vertrag (Police) bestimmt und können sehr unterschiedlich sein.

Das Hilfsmittelverzeichnis der GKV enthält eine Auflistung der als leistungspflichtig anerkannten Hilfsmittel sowie Definitionen, bei welchen Krankheitsbildern eine Verschreibung möglich ist. Die Formulierungen des Hilfsmittelverzeichnisses lassen der Krankenkasse Entscheidungsspielraum bei der Genehmigung. Es wird empfohlen, sich deshalb direkt an die Berater/in der Krankenkasse oder im Zweifelsfall an Hilfsmittelanbieter oder unabhängige Beratungsstellen zu wenden.

In der GKV gilt das so genannte Sachleistungsprinzip. Zunächst ist eine augenärztliche Verordnung für ein Hilfsmittel notwendig. Diese ist der Krankenkasse, die die Finanzierung bewilligen muss, vorzulegen. Im günstigsten Fall kann man sich anschließend bei einem Hilfsmittelhersteller der eigenen Wahl ein geeignetes Produkt aussuchen. Der Anbieter stellt die Kosten dann der Krankenkasse in Rechnung. Häufig ist die Auswahl aber eingeschränkt.

Viele Krankenkassen haben Verträge mit Leistungsanbietern geschlossen, die die Hilfsmittelversorgung für die Krankenkassen zu Festpreisen durchführen. Durch die Festlegung auf einen bestimmten Produktanbieter erzielen die Krankenkassen Kostenvorteile. Allerdings können die Versicherten nicht mehr zwischen Produkten unterschiedlicher Anbieter auswählen. Eine andere Möglichkeit ist die Versorgung aus dem eigenen Hilfsmitteldepot der Krankenkassen. Hilfsmittel, die nicht mehr benötigt werden, gehen für den Wiedereinsatz ins Depot zurück. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass die aus der Depotversorgung kommenden Hilfsmittel nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

Sozialamt/ überörtlicher Sozialhilfeträger

Leistungen der Sozialhilfe kommen immer dann in Betracht, wenn kein anderer Kostenträger zur Finanzierung verpflichtet ist und Betroffenen die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Das Gesetz spricht hier vom Nachrang der Sozialhilfe. Leistungen der Eingliederungshilfe werden also einkommens- und vermögensabhängig gewährt.

Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist immer dann zuständig, wenn ein Arbeits- oder Wegeunfall sowie eine Berufskrankheit Ursache einer Behinderung ist. Alle anderen Kostenträger treten dann in den Hintergrund.

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